Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen! – Wie reagieren Sie auf ein Schreiben des Finanzamts?

1. Erstmals: Umfassender Informationsaustausch über die Grenze

Gerade in grenznahen Regionen wie dem Saarland war es seit Jahrzehnten der deutschen Finanzverwaltung ein Dorn im Auge, dass ihre Ermittlungsmöglichkeiten im Regelfall an der deutschen Staatsgrenze geendet haben. Unter diesen Umständen fand ein reger Kapitaltransfer über die Grenze zu den deutschen Anrainerstatten, insbesondere zu Luxemburg, statt und erhebliche Kapitaleinkünfte wurden der deutschen Besteuerung entzogen. Die beschränkten Ermittlungsmöglichkeiten des deutschen Fiskus wurden nun durch den umfassenden automatischen Informationsaustausch in Steuersachen erweitert.

Der umfassende automatische Informationsaustausch (auch Common Reporting Standard genannt) stützt sich auf eine internationale Übereinkunft aus dem Jahre 2014. Im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen erheben alle in einem Vertragsstaat ansässigen Finanzinstitute Daten über die bei Ihnen geführten Konten von Berechtigten, die in einem anderen Vertragsstaat ansässig sind.

Deutschland ist diesem Regelwerk Ende des Jahres 2015 beigetreten. Zu den erhobenen Daten gehören persönliche Angaben, Steuer- und Kontonummer, die Jahressalden der jeweiligen Konten und alle diesen Konten pro Jahr gutgeschriebenen Erträge. Diese Daten werden einmal jährlich von dem kontoführenden Finanzinstitut an den Ansässigkeitsstaat gemeldet. Der überwiegende Teil der teilnehmenden Länder, darunter auch Deutschland, wendet den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen ab dem 01.01.2016 an und übermittelte die für 2016 gesammelten Daten erstmalig im September 2017.

Die deutschen Finanzbehörden verfügen seitdem jährlich über die entsprechenden Daten ihrer Steuerbürger.

2. Was kommt auf die deutschen Steuerpflichtigen zu?

Der deutsche Steuerpflichtige ist nach wie vor verpflichtet, seine Einkommensteuererklärung nach bestem Wissen und Gewissen zu fertigen und beim Finanzamt einzureichen. Der automatische Informationsaustausch in Steuersachen gibt allein der deutschen Finanzverwaltung ein Instrument zur Kontrolle der Steuerehrlichkeit seiner Bürger an die Hand. Erschwerend kommt hinzu, dass der Steuerpflichtige von dem Inforrnationsaustausch als solchem und den übermittelten Daten nicht unterrichtet wird.

Nach unserer Einschätzung wird ab sofort mit einer Welle von Ermittlungsmaßnahmen der deutschen Finanzverwaltung zu rechnen sein, die sich in ganz unterschiedlicher Weise gestalten können. Erfahrungsgemäß wird die Finanzverwaltung bei Fällen mit kleinem bis mittleren Umfang den Steuerpflichtigen unter Verweis auf seine Mitwirkungspflichten zur Aufklärung der im Wege des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen aufgetretenen Fragen auffordern.

In allen Fällen, in denen das deutsche Finanzamt den Steuerpflichtigen zur Stellungnahme über einschlägige ausländische Sachverhalte auffordert, sollte immer geprüft werden, ob eine strafbefreiende Selbstanzeige in Betracht kommt. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist zwar an die Erfüllung zahlreicher Voraussetzungen geknüpft, die in jedem Einzelfall geprüft werden müssen. Aber auch dann, wenn sie bereits durch die Finanzverwaltung angeschrieben wurden und mithin die Tat bereits entdeckt sein könnte, gibt es Möglichkeiten, die anstehenden Verfahren möglichst reibungslos zu Ende zu führen.

Daher ist es unerlässlich, hierzu einen kompetenten Fachanwalt für Steuerrecht zu konsultieren.