Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen! – Wie reagieren Sie auf ein Schreiben des Finanzamts?

1. Erstmals: Umfassender Informationsaustausch über die Grenze

Gerade in grenznahen Regionen wie dem Saarland war es seit Jahrzehnten der deutschen Finanzverwaltung ein Dorn im Auge, dass ihre Ermittlungsmöglichkeiten im Regelfall an der deutschen Staatsgrenze geendet haben. Unter diesen Umständen fand ein reger Kapitaltransfer über die Grenze zu den deutschen Anrainerstatten, insbesondere zu Luxemburg, statt und erhebliche Kapitaleinkünfte wurden der deutschen Besteuerung entzogen. Die beschränkten Ermittlungsmöglichkeiten des deutschen Fiskus wurden nun durch den umfassenden automatischen Informationsaustausch in Steuersachen erweitert.

Der umfassende automatische Informationsaustausch (auch Common Reporting Standard genannt) stützt sich auf eine internationale Übereinkunft aus dem Jahre 2014. Im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen erheben alle in einem Vertragsstaat ansässigen Finanzinstitute Daten über die bei Ihnen geführten Konten von Berechtigten, die in einem anderen Vertragsstaat ansässig sind.

Deutschland ist diesem Regelwerk Ende des Jahres 2015 beigetreten. Zu den erhobenen Daten gehören persönliche Angaben, Steuer- und Kontonummer, die Jahressalden der jeweiligen Konten und alle diesen Konten pro Jahr gutgeschriebenen Erträge. Diese Daten werden einmal jährlich von dem kontoführenden Finanzinstitut an den Ansässigkeitsstaat gemeldet. Der überwiegende Teil der teilnehmenden Länder, darunter auch Deutschland, wendet den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen ab dem 01.01.2016 an und übermittelte die für 2016 gesammelten Daten erstmalig im September 2017.

Die deutschen Finanzbehörden verfügen seitdem jährlich über die entsprechenden Daten ihrer Steuerbürger.

2. Was kommt auf die deutschen Steuerpflichtigen zu?

Der deutsche Steuerpflichtige ist nach wie vor verpflichtet, seine Einkommensteuererklärung nach bestem Wissen und Gewissen zu fertigen und beim Finanzamt einzureichen. Der automatische Informationsaustausch in Steuersachen gibt allein der deutschen Finanzverwaltung ein Instrument zur Kontrolle der Steuerehrlichkeit seiner Bürger an die Hand. Erschwerend kommt hinzu, dass der Steuerpflichtige von dem Inforrnationsaustausch als solchem und den übermittelten Daten nicht unterrichtet wird.

Nach unserer Einschätzung wird ab sofort mit einer Welle von Ermittlungsmaßnahmen der deutschen Finanzverwaltung zu rechnen sein, die sich in ganz unterschiedlicher Weise gestalten können. Erfahrungsgemäß wird die Finanzverwaltung bei Fällen mit kleinem bis mittleren Umfang den Steuerpflichtigen unter Verweis auf seine Mitwirkungspflichten zur Aufklärung der im Wege des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen aufgetretenen Fragen auffordern.

In allen Fällen, in denen das deutsche Finanzamt den Steuerpflichtigen zur Stellungnahme über einschlägige ausländische Sachverhalte auffordert, sollte immer geprüft werden, ob eine strafbefreiende Selbstanzeige in Betracht kommt. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist zwar an die Erfüllung zahlreicher Voraussetzungen geknüpft, die in jedem Einzelfall geprüft werden müssen. Aber auch dann, wenn sie bereits durch die Finanzverwaltung angeschrieben wurden und mithin die Tat bereits entdeckt sein könnte, gibt es Möglichkeiten, die anstehenden Verfahren möglichst reibungslos zu Ende zu führen.

Daher ist es unerlässlich, hierzu einen kompetenten Fachanwalt für Steuerrecht zu konsultieren.

 


 

Bausparkasse: Haben Sie eine Kündigung erhalten?

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil im Februar 2017 entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen Altverträge von den Bausparkassen gekündigt werden können.

Hintergrund der Entscheidung ist die Tatsache, dass ältere Bausparverträge für die Sparer angesichts der derzeitigen Niedrigzinsphase eine zinsgünstige Geldanlage geworden sind und aus diesem Grund nach Zuteilungsreife von ihnen nicht in Anspruch genommen werden.

Andererseits können die Bausparkassen die Zinsen, die sie vertragsgemäß den Bausparern gutschreiben müssen, nicht mehr erwirtschaften. Die Bausparkassen haben daher vor geraumer Zeit begonnen, Altverträge, die bereits seit Jahren zuteilungsreif sind von den Sparern aber nicht in Anspruch genommen werden, zu kündigen.
Ob überhaupt und unter welchen Voraussetzungen diese Vorgehensweise zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof nunmehr in einer aktuellen Entscheidung klargestellt und die Kündigung bei Verträgen für rechtens erachtet, die seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif sind. Die Begründung dieser Entscheidung basiert allerdings auf einer konkreten individuellen Fallkonstellation, die nicht für die Beurteilung sämtlicher Kündigungsfälle taugt.

Maßgeblich für die Zulässigkeit der Kündigung von Altverträgen sind unter anderem die Bausparbedingungen im Einzelfall, die Zuteilungsreife des Vertrages, die eventuell bereits erfolgte Zuteilung, der Zeitablauf nach der Zuteilung, die Laufzeit des Bausparvertrages und Vieles mehr an. Die Problematik ist mithin vielschichtig und bedarf zur Klärung oftmals fachbezogener Beratung.

Nach unserer Erfahrung verfügen viele Bausparer über eine Rechtsschutzversicherung die in den meisten Fällen auch ohne Probleme eine Deckungszusage zur Rechtsverfolgung erteilt. Damit wird das Vorgehen gegen die Bausparkasse ohne Kostenrisiko für Sie möglich.

Die Kanzlei-Saar ist mit ihrer umfassenden Fachkompetenz in der Lage, auch in diesem Bereich Beratung anzubieten und zur Aufklärung im Einzelfall beizutragen.

Wir bieten Ihnen gerne eine Erstberatung über ihren Sachverhalt an, um die weitere Vorgehensweise mit Ihnen unverbindlich zu besprechen.